Rahmenhandlung

…oder: Selektives Gehör

Mütter kennen das: Muttertaubheit. Die Blagen kriegen alles mit, nur nicht dann, wenn sie etwas tun sollen, was sie nicht tun wollen.

Es gibt aber auch eine ideologische Taubheit. Und die hat was mit Rahmen, mit “frames” zu tun. Mal abgesehen von der eher philosophischen Frage, ob eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes mehr Gewerbesteuer einbringt oder weniger (wirklich empirische Beweise gibt es nämlich nicht), war diese Art von Taubheit im letzten Haupt- und Finanzausschuss sehr gut zu beobachten. Als nämlich Herr Weik partout nicht begreifen wollte, was Herr Bilstein fragte.

Es ging um den “fiktiven” Hebesatz bei der Gewerbesteuer. Zugegeben: Buchhaltung ist nicht gerade mein Steckenpferd. Und genau so, wie seinerzeit bei irrationalen Zahlen mein Faden zur Mathematik irgendwo abgerissen ist, dachte ich zuerst, dass ein fiktiver Hebesatz ja eh nix Reeles sein kann. (Geld ist ja ohnehin nur von ideelem Wert, hat aber leider reele Auswirkungen…) Ist er aber doch! Oder sagen wir, er hat zumindest Auswirkungen in der realen Wirtschaft (wie seinerzeit die Finanzkrise…).

Dieser fiktive Hebesatz wird nämlich angesetzt bei der Berechnung der Kreisumlage, also bei der Summe, die wir an den Rheinisch-Bergischen-Kreis bezahlen müssen. Der liegt neuerdings bei 411 vom Hundert. Vorher lag er bei 403. In Wermelskirchen liegt der reale Satz aber momentan bei 407.

Vom Kreis werden also unsere geschätzten Gewerbesteuereinnahmen so angesetzt, als ob wir einen Gewerbesteuerhebesatz von 411 hätten (20.507.145 Euro). Hamm wir aber nicht. Wir haben 20.307.562. Das ist eine reale Differenz von 199.583 Euro. Bei einer Berechnungsgrundlage von 44,6 % zahlen wir also rund 89.000 Euro mehr, als wir ohne “fiktiven”, also “angenommenene” Hebesatz zahlen müssten.

Wenn wir jetzt also unseren Gewerbesteuerhebesatz auf 411, sprich um 5 Punkte, anheben würden, also auf den “fiktiven”, dann würde die Kreisumlage auf reelen Zahlen beruhen. Wenn wir ihn bei 407 belassen, dann zahlen wir ca. 89.000 Euro zuviel.

Im “Rahmen” eines FDP-Denkansatzes wird der Bürgermeister darauf antworten (wenn er es denn hören kann/will): Sind ja so oder so alles Steuergelder! Aber “privat-vor-Staat” oder “mehr-Netto-vom-Brutto” hin oder her - übrig bleibt, dass wir in Wermelskirchen ca. 89.0000 Euro mehr an den Kreis bezahlen, als wir müssten (und als wir haben!). Is’ aber rein theoretisch, also nur fiktiv…

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