petraswelt

Nomen est omen. Sollte man meinen.

In dem Artikel “Japans Lehre für die Welt” von Bernd Ulrich am 16.03. in Zeit online, der sich auch mit dem vorgetäuschten Atomwendemanöver unserer schwarz-gelben Regierung auseinandersetzt, fordert der Autor als Lehre ein elftes Gebot: Du sollst nicht pokern!

Mal angenommen, dieses elfte Gebot gäbe es und es wäre ein christliches, dann wäre es spätestens da vorbei mit der Christlichkeit der Union. Denn Pokern scheint Angela Merkels Hauptbeschäftigung zu sein dieser Tage und Wochen.

Schon beim langen Festhalten an zu Guttenberg hat sie sich verpokert. Auf die falsche Taktik gesetzt. Und jetzt auch noch bei den Atomkonzernen. Der mächtige Deal, der letzten Herbst in den Hinterzimmern des Kanzlerinnenamtes zum Ausstieg aus dem Ausstieg führte und sowohl den Konzernen, als auch dem Finanzminister Milliarden in die Kassen spülen sollte, ist jetzt geplatzt. Alles mal eben für einen erhofften Wahlsieg VERZOCKT.

Und das ganz un”demokratisch”, ohne gesetzliche Grundlage. Weshalb dann wohl auch demnächst die Milliarden eher aus dem Finanzministerium hinausgespült werden, statt hinein. Die Energiekonzerne bereiten schon die Klagen vor. Da macht auch die “Mappus-eigene” EnBW keine Ausnahme.

Damit man mich nicht missversteht: Vom Ergebnis her soll es mir natürlich recht sein, wenn die sieben Meiler abgeschaltet blieben. Allerdings, wenn man es denn wirklich so vorhat, dann bräuchte man ja auch die Gesetzesänderung nicht zu scheuen, oder? Da hätte es wahrscheinlich sogar eine Mehrheit im Bundestag für gegeben.

Von “Union” ist ebenfalls in weiten Teilen nicht mehr viel übrig geblieben, schaut man sich einmal die Diskurse etwa zwischen Herrn Lammert und Frau Merkel an. Würde mich nicht wundern (und außerdem natürlich freuen;-), wenn Lammert auch demnächst das Handtuch wirft.

Kurzum: Die Wandlungs- und Wendefähigkeit der CDU ist dieser Tage unglaublich, aber wahr.

Auch hier in NRW. Gestern noch ein rot angestrichener, selbst ernannter “Arbeiterführer” Rüttgers, heute ein grün angestrichener, selbst ernannter “Atomkraftgegner” Röttgen.

Nur “schwarz” will irgendwie keiner mehr sein - momentan…

(Bild: delater/pixelio.de)

Im letzten Haupt- und Finanzausschuss (HuF) am 14.03.2011 erregte sich an dem Antrag der Bündnis-Fraktionen dann doch eine kleine Diskussion. Eigentlich galt das Ding nur als eingebracht und hätte im Grunde gar nicht diskutiert werden müssen. Nachdem jedoch zunächst Herr Hibst sich bemüßigt fühlte, einzelne Passagen daraus als besonders “sinnvoll” herauszustellen, kam es dann aber doch: Herr Burghoff machte seiner Entrüstung darüber Luft, dass die SPD doch tatsächlich gewagt hatte, das streng vertrauliche(!) Bädergutachten auf ihre Homepage zu stellen! Auch der Bürgermeister war pikiert und meinte, dass er das juristisch prüfen lassen wolle und so weiter.

Wie im Kommentar von Udo Teifel von der Bergischen Morgenpost aufgegriffen, “versuchte (Burghoff) das Gremium zu überzeugen, dass das Gutachten nicht Grundlage des Antrages zu Freibad und Quellenbad sei. In keinem Wort sei das Gutachten erwähnt oder Ergebnisse dargestellt, argumentierte er; er stellte sogar in Abrede, dass Vorschläge des Gutachters in den Antrag eingeflossen seien. “Die Bündnisgruppe hat das selbstständig erarbeitet.”"

Ich saß als Zuschauerin im Ausschuss und als Herr Burghoff das sagte, habe ich als erstes hektisch überprüft, ob aus irgendeiner meiner Taschen eine Kneifzange herauskuckte, von der man annehmen könne, dass ich mir damit für gewöhnlich meine Hosen anziehe! Wer sollte das denn glauben?

Im Antrag steht: “Für das Quellenbad beantragen wir einen Gesamtsanierungsplan verbunden mit einer Rechtfertigung für seine längerfristige Zukunftsfähigkeit. Nachdem der Sanierungsplan vorliegt…” Hä??? Von Sanierungsplan war vor dem Gutachten niemals in irgendeinem Ausschuss die Rede! Im Bädergutachten aber wohl…

Gut - von Arbeitskreisen kann ich hier natürlich nicht reden, weil die sind - genau wie das Bädergutachten, das ja immerhin mit Steuergeldern bezahlt wurde - nicht öffentlich und damit vertraulich. Ich wollte gerade schreiben, dass dies ein anderes Thema sei, aber im Grunde ist es genau das gleiche Thema! Und das heißt: Transparenz? Nein danke!

…und ich hör’ die Frösche quaken.. (siehe auch meinen letzten Blogeintrag dazu…)

Es ist dieser alte Spruch “Wenn Du einen Sumpf trockenlegen willst, darfst Du nicht die Frösche fragen!”, der dieser Tage oft durch die Ausschüsse der Stadt Wermelskirchen geistert. Da muss ich viel drüber nachdenken.

Zum Beispiel beim Antrag der Bündnis-Fraktionen: Freibad Dabringhausen dicht machen, Hallennutzungsgebühr für Vereine, Betrieb und Pflege der Sportstätten (Kosten- und Zeitaufwand!) auch in die Hand der Vereine, Bücherei und Kattwinkelsche Fabrik Angebote vermindern und dabei Mehreinnahmen erwirtschaften.

Für sowas kann man natürlich nicht vorher die Frösche fragen! Da muss man schon diejenigen fragen, die davon Ahnung haben: Den Bürgermeister und den Kämmerer nämlich. Die werden’s schon richten! Und die dürfen wir nicht durch Froschgequake stören, bei ihrer wichtigen Aufgabe, den Sumpf trocken zu legen. Etwa mit der Frage, wem die Trockenlegung denn eigentlich nutzt…

Ich frage mich nur, wozu fordert dann das Bündnis einen Bürgerhaushalt? Wer soll da mitmachen? Und wer soll die politischen und strategischen Ziele für einen wirkungsorientierten Haushalt festlegen?

Die Frösche sitzen bis dahin auf dem Trockenen - und können sich wahrscheinlich nicht mehr bewegen. Wozu auch? Die sollte man sowieso nicht fragen, wenn man den Sumpf trocken legen will…

Nachtrag: Ach so - das hätte ich beinahe übersehen. Der Antrag sollte gar kein Antrag sein, sondern ein kreatives Gesprächsangebot bzw. eine Erziehungsmaßnahme. Ja, darauf haben wir doch alle gewartet! Kommentar Bergische Morgenpost vom 15.03.2011

(Bild: pixelio.de/omron)

…oder: Selektives Gehör

Mütter kennen das: Muttertaubheit. Die Blagen kriegen alles mit, nur nicht dann, wenn sie etwas tun sollen, was sie nicht tun wollen.

Es gibt aber auch eine ideologische Taubheit. Und die hat was mit Rahmen, mit “frames” zu tun. Mal abgesehen von der eher philosophischen Frage, ob eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes mehr Gewerbesteuer einbringt oder weniger (wirklich empirische Beweise gibt es nämlich nicht), war diese Art von Taubheit im letzten Haupt- und Finanzausschuss sehr gut zu beobachten. Als nämlich Herr Weik partout nicht begreifen wollte, was Herr Bilstein fragte.

Es ging um den “fiktiven” Hebesatz bei der Gewerbesteuer. Zugegeben: Buchhaltung ist nicht gerade mein Steckenpferd. Und genau so, wie seinerzeit bei irrationalen Zahlen mein Faden zur Mathematik irgendwo abgerissen ist, dachte ich zuerst, dass ein fiktiver Hebesatz ja eh nix Reeles sein kann. (Geld ist ja ohnehin nur von ideelem Wert, hat aber leider reele Auswirkungen…) Ist er aber doch! Oder sagen wir, er hat zumindest Auswirkungen in der realen Wirtschaft (wie seinerzeit die Finanzkrise…).

Dieser fiktive Hebesatz wird nämlich angesetzt bei der Berechnung der Kreisumlage, also bei der Summe, die wir an den Rheinisch-Bergischen-Kreis bezahlen müssen. Der liegt neuerdings bei 411 vom Hundert. Vorher lag er bei 403. In Wermelskirchen liegt der reale Satz aber momentan bei 407.

Vom Kreis werden also unsere geschätzten Gewerbesteuereinnahmen so angesetzt, als ob wir einen Gewerbesteuerhebesatz von 411 hätten (20.507.145 Euro). Hamm wir aber nicht. Wir haben 20.307.562. Das ist eine reale Differenz von 199.583 Euro. Bei einer Berechnungsgrundlage von 44,6 % zahlen wir also rund 89.000 Euro mehr, als wir ohne “fiktiven”, also “angenommenene” Hebesatz zahlen müssten.

Wenn wir jetzt also unseren Gewerbesteuerhebesatz auf 411, sprich um 5 Punkte, anheben würden, also auf den “fiktiven”, dann würde die Kreisumlage auf reelen Zahlen beruhen. Wenn wir ihn bei 407 belassen, dann zahlen wir ca. 89.000 Euro zuviel.

Im “Rahmen” eines FDP-Denkansatzes wird der Bürgermeister darauf antworten (wenn er es denn hören kann/will): Sind ja so oder so alles Steuergelder! Aber “privat-vor-Staat” oder “mehr-Netto-vom-Brutto” hin oder her - übrig bleibt, dass wir in Wermelskirchen ca. 89.0000 Euro mehr an den Kreis bezahlen, als wir müssten (und als wir haben!). Is’ aber rein theoretisch, also nur fiktiv…

So, Herr zu Guttenberg ist gestern also im allerletzten Moment zurückgetreten, bevor die CDU ernsthaft Schaden genommen hätte. Kein Grund zur Schadenfreude oder Häme, aber auch kein Grund für Mitleid oder gar Respekt - es war einfach nur der einzige Ausweg. Und dazu noch einer, den er jetzt für sich ausschlachten kann und wird. Ich zitiere mich mal selbst: “DAS würde ihm im Wahlkampf die Massen nur so zutreiben! Ein Märtyrer!” Das Wort Märtyrer werden wir in nächster Zeit wohl noch öfter hören.

Schon reden Anhängerinnen und Anhänger von “Respekt”, den man dem “begnadeten Politiker” für seinen Rücktritt zollen soll, von “Anstand”, den er damit bewiesen habe, von “Verantwortung”, die er übernommen habe und dass es ihn “ehre”, dass er sich zu diesem Schritt “entschlossen” habe.

So wird es sich in der nächsten Zeit auch um eine Schlacht der Worte handeln, die einmal mehr in den Medien und in den digitalen Netzwerken ausgefochten wird. Je öfter Begriffe wie die vorgenannten auftauchen und je weniger klar und deutlich von “Lüge”, “Betrug”, “strafrechtlicher Verfolgung”, “Unehrlichkeit”, “überbordendem Ehrgeiz” und “dilettantischer Arbeit” gesprochen bzw. geschrieben wird, desto eher wird Herr zu Guttenberg zum Mehrtürer.

Dass Angela Merkel jetzt wütend wird beim Versuch, die Ursachen und Wirkungen zu verdrehen, indem sie der Opposition die “Schuld” am Rücktritt des Barons gibt, ist einfach zu erklären: Sie ärgert sich über sich selbst! Sie hat hoch gepokert, indem sie zu Guttenberg nicht früher zurücktreten ließ - und dabei ihren Politjoker verzockt. Das ärgert die rationale Physikerin und Machtstrategin um so mehr, als es auf einem klitzekleinen Denkfehler beruhte, einer einzigen Fehleinschätzung. Nämlich der, dass sie glaubte, der Rücktritt eines weiteren Ministers würde der Union mehr schaden als die Bagatellisierung konservativer Werte…

Und hier noch ein kleines Schmankerl zum Thema “Schüren von Politikverdrossenheit”:
BILD.de, 13:57 Uhr: “Doch am Ende schützte ihn die Zustimmung der Bürger nicht. Denn in Berlin kann nicht sein, was nicht sein darf. Nun sollen die, die Guttenbergs Rücktritt wollten und bekamen, erklären, ob die Politik in Deutschland ohne diesen Minister unter dem Strich wirklich besser da steht. Sie tut es nicht!” (dieser Stil erinnert mich an irgendwas…)