Loches-Platz mal wieder

Ja, die Mühlen der größeren Parteien mahlen etwas langsamer, deswegen gibt es die offizielle Stellungnahme zum Loches-Platz erst nächste Woche. Vorteil dabei ist, dass vorm Mahlen die Spreu vom Weizen getrennt werden muss. Und das haben ja die Kommentatoren vom Bürgermeisterblock vortrefflich durch ihren Dreschvorgang am 14.08. in der BM übernommen. Jetzt, da sich die erste verbale Spreuwolke etwas gelegt hat und nicht mehr ganz so sehr die Luft (oder das Papier) verpestet, versuche ich das mal für mich zusammenzufassen.

Nachdem der erste Investor (GfI) Ende 2003 gescheitert war (vielleicht, weil auch dieser Scherz-Kaufhaus und Loches-Platz verquicken wollte?), stimmte der Rat am 15.12.2003 einstimmig einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu, das Verfahren zur Umgestaltung des Loches-Platzes wieder zu öffnen. Das Pflichtenheft sollte überarbeitet und potenzielle Investoren bis zum 30. Juni 2004 die Gelegenheit haben, ihre Konzepte zu erarbeiten und einzureichen.

Somit bekam Eric Weik nach seiner Wahl 2004 im Grunde einen konkreten Auftrag mit, sich um die Entwicklung des Loches-Platzes zu kümmern. Aber es passierte nichts, stattdessen ersann der Bürgermeister seinen wahnwitzigen Plan von der Outdoor-Arena. Im September 2007 startete die SPD dann ihren ersten Versuch, mal “Butter bei die Fische” zu bekommen und fragte Herrn Weik, wie es denn nun stünde in Sachen Loches-Platz. Dieser tat indigniert und sagte, man könne durch zu frühzeitige öffentliche Information die Investoren verschrecken* und es gäbe Gespräche, aber nix Konkretes. (*Darauf komme ich später noch einmal zurück…)

Im August 2008 stellt die SPD dann den Antrag, einen Investorenwettbewerb auszuschreiben, notfalls europaweit. Am 08.06.2009 in der Sondersitzung des StuV sagt der Experte des Städte- und Gemeindebundes, einzig rechtssicher sei in der bestehenden Situation mit zwei Interessenten die europaweite Ausschreibung. In der anschließenden Ratssitzung wird diese mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, damit es endlich weitergehen kann.

Problem ist jetzt nur, dass die Stadtentwicklung allgemein und der Loches-Platz im Besonderen Herrn Weik nicht besonders zu interessieren scheinen. Keine Chefsache. Da schiebt er dann gern den Schwarzen Peter einem anderen zu und versteckt sich hinter Geheimhaltungsverpflichtungen. Seine damalige Aussage, zu frühzeitige öffentliche Information könne Investoren verschrecken, erscheint besonders vor dem Hintergrund, dass er heute, in der viel kniffeligeren Gemengelage, Informationen über die Bewerber der Ausschreibung an die Presse und an seine Parteikollegen weitergibt, den anderen Fraktionsvorsitzenden gegenüber aber für geheim erklärt, als windige Ausrede.

Wenn ich mir die Stadtentwicklung der letzten fünf Jahre anschaue, ist es mir völlig unverständlich, dass die Notwendigkeit eines zweiten Beigeordneten, der sich speziell um dieses Thema kümmern soll, so vehement abgelehnt wurde. Welche Errungenschaften in der Stadtentwicklung kann Herr Weik denn vorweisen? Er hofft, dass “diese unmögliche Koalition (CDU/SPD) bald auf die Stadtentwicklung keinen Einfluss mehr haben wird”. Aber welchen Einfluss hat er denn in seiner Amtszeit genommen? Alles, was nicht schon vorher von dieser “unmöglichen Koalition” beschlossen worden war, ist noch genau so wie vorher. Bis auf den Dorffrieden in Osminghausen und in Zurmühle und beinahe unser Wappen (gut, das ist jetzt nicht von uns beschlossen worden und hat auch nix mit Stadtentwicklung zu tun…). Das Rhombus-Gelände, das Gelände der Alten Ziegelei in Hilgen, die marode Rathaus-Fassade, die Sonnensiedlung in Pohlhausen. Nix passiert. Doch halt, eine Geister-Märchensiedlung haben wir noch dazu bekommen - aber das ist er nun wirklich nicht seine Schuld.

Alle anderen Errungenschaften, über die wir uns gerade dieser Tage so sehr freuen können, wie etwa die neu gestaltete Innenstadt, wurden ihm auf einem Silbertablett serviert. Insofern freue ich mich wirklich, dass jetzt mit dem neuen, zweiten Beigeordneten mal endlich jemand das Ganze betrachten wird und unsere Stadt nicht weiter durch teilweise lobbyistische Anträge oder vorschnelle Investorenhörigkeit zu einem Flickenteppich verkommt.

Wünschen würde ich mir auch, dass der zukünftige Rathauschef das gemeinsam mit seinem Beigeordneten anpackt und nicht nur dessen Kopf hinhält, wenn was schief geht…

7 Reaktionen zu “Loches-Platz mal wieder”

  1. Wolfgang Horn

    Stimmt. Es ist eindeutig von Vorteil, wenn vor dem Mahlen der Weizen von der Spreu getrennt wird. Insoweit wäre dem - wie nennen Sie den? Bürgermeisterblock? - insoweit wäre dem Bürgermeisterblock ja sogar zu danken, hat er doch notwendige Arbeit geleistet. Und insoweit handelt es sich bei dem Staub, der “verbalen Spreuwolke” auch nicht um eine Verpestung, sondern um eine notwendige Begleiterscheinung eines erforderlichen Vorgangs. (So kann man sich mitunter in den eigenen Bildern verhakeln…)
    Bei der weiteren Lektüre Ihres Artikels kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, das sie, der Anti-Bürgermeisterblock sogar beim mahlen noch dreschen. Es wimmelt nachgerade von Unterstellungen und - sagen wir mal: - unfreundlichen Formulierungen in Richtung Bürgermeister, um den Begriff Schmähung zu vermeiden: “Wahnwitzig”, “indigniert”, den Bürgermeister scheint die Stadtentwicklung nicht zu interessieren, er “versteckt sich” und “schiebt den schwarzen Peter anderen zu”, “Investorenhörigkeit”. Alle erfolgreichen Entwicklungen in der Stadt hingegen sind vom Anti-Bürgermeisterblock auf dem Silberteller präsentiert worden. Sowas nennt man Zerrbild. Die, die den Bürgermeister nicht stellen, reklamieren für sich die Erfolge und weisen ihm die Mißerfolge zu. Ein Panoptikum. Dagegen ist es ja auf der Geisterbahn gemütlich und kuschelig. Ich kann und will nicht glauben, daß die geistigen Schützengräben zwischen den Parteien zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger sind.

  2. Petra Weber

    Noch ist Wahl”kampf”… Und Sie wollen doch wohl nicht behaupten, dass die Äußerungen, die in der BM zitiert wurden, von Feingeist und Zurückhaltung geprägt waren?

    Im Übrigen:
    - tut mir leid, aber für die seinerzeit geplante Outdoor-Arena fällt mir leider kein anderer Begriff ein als “wahnwitzig”
    - bei der Sitzung, in der der Bürgermeister unsere Fragen beantwortete, war ich Zuhörer- und -schauerin und ich kann Ihnen versichern, Herr Weik wirkte sehr indigniert
    - zum “Schwarzen Peter”: die BM titelt: “Der Bürgermeister lehnt die Verantwortung ab”
    - und, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: die Innenstadt-Entwicklung ist bereits 2003 beschlossen worden

  3. Wolfgang Horn

    Zum Loches-Platz veröffentlicht die Bergische Morgenpost heute Bemerkenswertes: nämlich, daß die SPD-Delegation, die den potentiellen Investor Uhle besucht hatte, dem zugesagt haben solle, daß das Loches-Projekt nicht europaweit ausgeschrieben werden solle. Ihr Fraktionsvorsitzender Bilstein will dazu keine Stellungnahme mehr abgeben, auf Dauer. Was soll ich jetzt annehmen? Daß Herr Uhle lügt? Dafür hätte ich dann gerne einen Anhaltspunkt, handelt es sich doch immerhin um eine öffentliche Äußerung. Oder haben die Vertreter der lokalen SPD hier nicht alles so wiedergegeben, wie sie das in Bochum gesagt haben? Fragen über Fragen …

  4. Petra Weber

    Entschuldigung, dass meine Antwort so lange auf sich warten ließ. Zwischenzeitlich habe ich aber aufgrund der Unterstellungen von Herrn Uhle und der BM (und mittlerweile ja auch Henning Rehse) tatsächlich mal überlegen müssen, ob ich nicht vielleicht irgendetwas verpasst hätte.

    Meines Wissens ist nämlich seitens der drei SPD-Vertreter (der beiden Vertreter und der Vertreterin) nach deren Gespräch mit Herrn Uhle niemals verlautet, dass sie eine europaweite Ausschreibung jetzt plötzlich für unnötig hielten. Wir haben unsere Auffassung immer davon abhängig gemacht, welches die rechtssicherste Lösung für Wermelskirchen ist. Dafür hatten wir auch ein Gespräch der drei Ausschreibungs-Experten, das heißt des Rechtsanwaltsbüros der Stadt, der von uns konsultierten Kanzlei und des Experten des Städte- und Gemeindebundes anberaumt, das vor der Sondersitzung des StuV und Rates am 08.06. stattgefunden hat. Leider ohne die Kanzlei der Stadt.

    Wenn dieses Expertengremium zu der Auffassung gelangt wäre, dass eine europaweite Ausschreibung unnötig sei, dann hätten wir als SPD natürlich nicht mehr auf einer solchen Ausschreibung bestanden. Warum auch? Wir wollen die doch nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil sie (nicht nur) unserer Auffasung nach notwendig und unumgänglich ist. Daran ändert auch ein Wahlkampf nichts. Und genau das haben Frau Reetz, Herr Bilstein und Herr Schulte wohl auch gegenüber Herrn Uhle geäußert. Mag sein, das da jemand nach dem Trubel des Richtfestes etwas falsch verstanden hat.

  5. Wolfgang Horn

    Mit anderen Worten: Herr Uhle lügt.
    Immerhin, das ist doch auch schon eine Aussage.

  6. pidabbelju

    Dass Herr Uhle lügt, habe ich hier nicht geschrieben. Ich habe lediglich geschrieben, dass da entweder einer was falsch verstanden hat oder vielleicht einer was falsch ausgedrückt. Und dass ich von SPD-Seite niemals gehört habe, dass eine europaweite Ausschreibung plötzlich nicht mehr nötig sei.

  7. Wolfgang Horn

    Nein, das stimmt. Das haben Sie nicht geschrieben. Ich habe es geschrieben. Sozusagen als Fazit aus Ihrem Kommentar.

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