Mengenrabatt ab sechs, Zuschläge ab 10 - ist das jetzt nur ungeschickt formuliert oder menschenverachtend? Die Verpackungseinheit ist auch nicht eindeutig definiert - ganz zu schweigen von Garantiebedingungen. Nur die Lieferbedingungen: Ab sechs Stück frei Haus…

Nur - ein Fünftel wovon eigentlich?

Der Spendenaufruf fußt auf einer Aussage von Henning Rehse in der RP vom 19.12.2011: “Einen Funken Optimismus versprühte dagegen Hennig Rehse (WNKUWG) mit seiner Aussage, dass die Politiker die Entscheidung zum Freibad noch einmal überdenken würden, sollte der Förderverein es schaffen, 100 000 Euro an verbindlichen Spendenzusagen zu erhalten.”

Diese Aussage von Henning Rehse verursacht mir, so gut sie gemeint sein mag, mehr und mehr ein mulmiges Gefühl, um nicht zu sagen - Bauchschmerzen. Ich halte es für hochgradig unseriös, zu behaupten, dass “die Politiker” ihre Entscheidung zum Freibad Dabringhausen noch einmal überdenken würden. Es kann sein, dass sie das tun, aber:

- Herr Rehse kann nicht für “die Politiker” sprechen (wenn überhaupt, könnte das vielleicht der Bürgermeister und der tut es aus aus gutem Grund nicht)
- es ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen
- sind wir hier in Wermelskirchen nicht bei “Wetten, Dass…?”, sondern in einer äußerst schwierigen Haushaltssituation!

Unseriös finde ich die Aussage insbesondere deshalb, weil sie bei den hochmotivierten Mitgliedern des Fördervereins, stellvertretend sei hier Frau Djenati genannt, Hoffnungen wecken, die vielleicht nicht erfüllbar sein werden. Wir alle kennen noch nicht den Entwurf zum Haushaltssicherungs-Konzept. Und deshalb kann auch Henning Rehse noch keine seriöse Aussage darüber machen, ob 100.000 Euro ausreichen, um das Freibad zu retten.

Was sollen “die Politiker” dann dem Förderverein sagen? Und was sollen wir all den anderen Vereinen sagen, denen wir trotz Sparbemühungen vielleicht das Aus erklären müssen und das wegen geringerer Summen?

Nicht zuletzt ist es auch eine Art Erpressung von Henning Rehse: Dem Verein gegenüber (wenn Ihr Euch nicht anstrengt, gibt es auch nix und wenn Ihr es nicht zusammenkriegt, wollt Ihr das Freibad auch nicht wirklich) und auch “den” Politikern gegenüber (wenn Ihr jetzt noch den Daumen senkt, verratet Ihr die Dabringhauser).

Ich schätze das Engagement des Fördervereins Freibad Dabringhausen schon jetzt sehr hoch - unabhängig von der Summe, die letztendlich herauskommen wird, ist seine Leistung unbestritten höchst respektabel. Umso schlimmer finde ich es, dass hier auf dem Rücken der Mitglieder und gutgläubiger Spenderinnen und Spender Hoffnungen geschürt werden, deren Erfüllung bei jetzigem Stand noch jegliche belastbare Grundlage fehlt.

Auch ich will gerne das Freibad Dabringhausen erhalten. Was ich aber nicht will, ist, mich von der dahingeworfenen populistischen Wette eines Politikers erpressen lassen…

Und, wie so oft in meinem Leben, wird auch diese Situation treffend, wenn auch bissig, von einem Cartoon von F. K. Waechter illustriert:

Nachtrag 07.01: Jetzt greift auch die BM das Thema auf: foerderverein-kaempft-weiter-fuers-freibad

“Ziel sei es, die finanzielle Schlagkraft des Fonds mit einem sogenannten Hebel zu stärken, beichtet die Zeitung.”

Schäuble hatte das zu der Zeit noch heftigst dementiert (hat das eigentlich was mit Demenz zu tun?), aber die Zeitung hatte es schon gebeichtet. Wie schnell aus einem Bericht eine Beichte werden kann…

Cromme kippt Altersgrenze für Aufsichtsräte bei Siemens

Ja, so geht das Frau Schröder: Was nicht passt, wird eben passend gemacht. Freiwillig natürlich…

Bei einem Treffen zusammen mit Ursula von der Leyen und Vertretern der DAX-Unternehmen hat sie es doch tatsächlich geschafft, die Unternehmensvertreter darauf festzunageln (sic!), dass diese sich eventuell schon(!) ab 2013 mal überlegen könnten, wie viele Frauen sie denn unter Umständen in ihren Aufsichträten und Vorständen vielleicht haben wollten und ob überhaupt. Das nenn’ ich mal Durchsetzungskraft, liebe Frau Schröder!

Aus der Nummer kommen die Unternehmen nur raus, wenn sie bis 2013 die Zahl der Frauen in den oben genannten Gremien verdreifachen.

Ich glaube, Frau Schröder wäre wohl besser in Köln in der Kaygasse in die Schule gegangen: Da lernt man schon seit langem, dass drei mal Null gleich Null ist - und bleibt…

In dem Artikel “Japans Lehre für die Welt” von Bernd Ulrich am 16.03. in Zeit online, der sich auch mit dem vorgetäuschten Atomwendemanöver unserer schwarz-gelben Regierung auseinandersetzt, fordert der Autor als Lehre ein elftes Gebot: Du sollst nicht pokern!

Mal angenommen, dieses elfte Gebot gäbe es und es wäre ein christliches, dann wäre es spätestens da vorbei mit der Christlichkeit der Union. Denn Pokern scheint Angela Merkels Hauptbeschäftigung zu sein dieser Tage und Wochen.

Schon beim langen Festhalten an zu Guttenberg hat sie sich verpokert. Auf die falsche Taktik gesetzt. Und jetzt auch noch bei den Atomkonzernen. Der mächtige Deal, der letzten Herbst in den Hinterzimmern des Kanzlerinnenamtes zum Ausstieg aus dem Ausstieg führte und sowohl den Konzernen, als auch dem Finanzminister Milliarden in die Kassen spülen sollte, ist jetzt geplatzt. Alles mal eben für einen erhofften Wahlsieg VERZOCKT.

Und das ganz un”demokratisch”, ohne gesetzliche Grundlage. Weshalb dann wohl auch demnächst die Milliarden eher aus dem Finanzministerium hinausgespült werden, statt hinein. Die Energiekonzerne bereiten schon die Klagen vor. Da macht auch die “Mappus-eigene” EnBW keine Ausnahme.

Damit man mich nicht missversteht: Vom Ergebnis her soll es mir natürlich recht sein, wenn die sieben Meiler abgeschaltet blieben. Allerdings, wenn man es denn wirklich so vorhat, dann bräuchte man ja auch die Gesetzesänderung nicht zu scheuen, oder? Da hätte es wahrscheinlich sogar eine Mehrheit im Bundestag für gegeben.

Von “Union” ist ebenfalls in weiten Teilen nicht mehr viel übrig geblieben, schaut man sich einmal die Diskurse etwa zwischen Herrn Lammert und Frau Merkel an. Würde mich nicht wundern (und außerdem natürlich freuen;-), wenn Lammert auch demnächst das Handtuch wirft.

Kurzum: Die Wandlungs- und Wendefähigkeit der CDU ist dieser Tage unglaublich, aber wahr.

Auch hier in NRW. Gestern noch ein rot angestrichener, selbst ernannter “Arbeiterführer” Rüttgers, heute ein grün angestrichener, selbst ernannter “Atomkraftgegner” Röttgen.

Nur “schwarz” will irgendwie keiner mehr sein - momentan…

(Bild: delater/pixelio.de)

Wie im Kommentar von Udo Teifel von der Bergischen Morgenpost aufgegriffen, “versuchte (Burghoff) das Gremium zu überzeugen, dass das Gutachten nicht Grundlage des Antrages zu Freibad und Quellenbad sei. In keinem Wort sei das Gutachten erwähnt oder Ergebnisse dargestellt, argumentierte er; er stellte sogar in Abrede, dass Vorschläge des Gutachters in den Antrag eingeflossen seien. “Die Bündnisgruppe hat das selbstständig erarbeitet.”"

Ich saß als Zuschauerin im Ausschuss und als Herr Burghoff das sagte, habe ich als erstes hektisch überprüft, ob aus irgendeiner meiner Taschen eine Kneifzange herauskuckte, von der man annehmen könne, dass ich mir damit für gewöhnlich meine Hosen anziehe! Wer sollte das denn glauben?

Im Antrag steht: “Für das Quellenbad beantragen wir einen Gesamtsanierungsplan verbunden mit einer Rechtfertigung für seine längerfristige Zukunftsfähigkeit. Nachdem der Sanierungsplan vorliegt…” Hä??? Von Sanierungsplan war vor dem Gutachten niemals in irgendeinem Ausschuss die Rede! Im Bädergutachten aber wohl…

Gut - von Arbeitskreisen kann ich hier natürlich nicht reden, weil die sind - genau wie das Bädergutachten, das ja immerhin mit Steuergeldern bezahlt wurde - nicht öffentlich und damit vertraulich. Ich wollte gerade schreiben, dass dies ein anderes Thema sei, aber im Grunde ist es genau das gleiche Thema! Und das heißt: Transparenz? Nein danke!

…und ich hör’ die Frösche quaken.. (siehe auch meinen letzten Blogeintrag dazu…)

Zum Beispiel beim Antrag der Bündnis-Fraktionen: Freibad Dabringhausen dicht machen, Hallennutzungsgebühr für Vereine, Betrieb und Pflege der Sportstätten (Kosten- und Zeitaufwand!) auch in die Hand der Vereine, Bücherei und Kattwinkelsche Fabrik Angebote vermindern und dabei Mehreinnahmen erwirtschaften.

Für sowas kann man natürlich nicht vorher die Frösche fragen! Da muss man schon diejenigen fragen, die davon Ahnung haben: Den Bürgermeister und den Kämmerer nämlich. Die werden’s schon richten! Und die dürfen wir nicht durch Froschgequake stören, bei ihrer wichtigen Aufgabe, den Sumpf trocken zu legen. Etwa mit der Frage, wem die Trockenlegung denn eigentlich nutzt…

Ich frage mich nur, wozu fordert dann das Bündnis einen Bürgerhaushalt? Wer soll da mitmachen? Und wer soll die politischen und strategischen Ziele für einen wirkungsorientierten Haushalt festlegen?

Die Frösche sitzen bis dahin auf dem Trockenen - und können sich wahrscheinlich nicht mehr bewegen. Wozu auch? Die sollte man sowieso nicht fragen, wenn man den Sumpf trocken legen will…

Nachtrag: Ach so - das hätte ich beinahe übersehen. Der Antrag sollte gar kein Antrag sein, sondern ein kreatives Gesprächsangebot bzw. eine Erziehungsmaßnahme. Ja, darauf haben wir doch alle gewartet! Kommentar Bergische Morgenpost vom 15.03.2011

(Bild: pixelio.de/omron)

Mütter kennen das: Muttertaubheit. Die Blagen kriegen alles mit, nur nicht dann, wenn sie etwas tun sollen, was sie nicht tun wollen.

Es gibt aber auch eine ideologische Taubheit. Und die hat was mit Rahmen, mit “frames” zu tun. Mal abgesehen von der eher philosophischen Frage, ob eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes mehr Gewerbesteuer einbringt oder weniger (wirklich empirische Beweise gibt es nämlich nicht), war diese Art von Taubheit im letzten Haupt- und Finanzausschuss sehr gut zu beobachten. Als nämlich Herr Weik partout nicht begreifen wollte, was Herr Bilstein fragte.

Es ging um den “fiktiven” Hebesatz bei der Gewerbesteuer. Zugegeben: Buchhaltung ist nicht gerade mein Steckenpferd. Und genau so, wie seinerzeit bei irrationalen Zahlen mein Faden zur Mathematik irgendwo abgerissen ist, dachte ich zuerst, dass ein fiktiver Hebesatz ja eh nix Reeles sein kann. (Geld ist ja ohnehin nur von ideelem Wert, hat aber leider reele Auswirkungen…) Ist er aber doch! Oder sagen wir, er hat zumindest Auswirkungen in der realen Wirtschaft (wie seinerzeit die Finanzkrise…).

Dieser fiktive Hebesatz wird nämlich angesetzt bei der Berechnung der Kreisumlage, also bei der Summe, die wir an den Rheinisch-Bergischen-Kreis bezahlen müssen. Der liegt neuerdings bei 411 vom Hundert. Vorher lag er bei 403. In Wermelskirchen liegt der reale Satz aber momentan bei 407.

Vom Kreis werden also unsere geschätzten Gewerbesteuereinnahmen so angesetzt, als ob wir einen Gewerbesteuerhebesatz von 411 hätten (20.507.145 Euro). Hamm wir aber nicht. Wir haben 20.307.562. Das ist eine reale Differenz von 199.583 Euro. Bei einer Berechnungsgrundlage von 44,6 % zahlen wir also rund 89.000 Euro mehr, als wir ohne “fiktiven”, also “angenommenene” Hebesatz zahlen müssten.

Wenn wir jetzt also unseren Gewerbesteuerhebesatz auf 411, sprich um 5 Punkte, anheben würden, also auf den “fiktiven”, dann würde die Kreisumlage auf reelen Zahlen beruhen. Wenn wir ihn bei 407 belassen, dann zahlen wir ca. 89.000 Euro zuviel.

Im “Rahmen” eines FDP-Denkansatzes wird der Bürgermeister darauf antworten (wenn er es denn hören kann/will): Sind ja so oder so alles Steuergelder! Aber “privat-vor-Staat” oder “mehr-Netto-vom-Brutto” hin oder her - übrig bleibt, dass wir in Wermelskirchen ca. 89.0000 Euro mehr an den Kreis bezahlen, als wir müssten (und als wir haben!). Is’ aber rein theoretisch, also nur fiktiv…

Schon reden Anhängerinnen und Anhänger von “Respekt”, den man dem “begnadeten Politiker” für seinen Rücktritt zollen soll, von “Anstand”, den er damit bewiesen habe, von “Verantwortung”, die er übernommen habe und dass es ihn “ehre”, dass er sich zu diesem Schritt “entschlossen” habe.

So wird es sich in der nächsten Zeit auch um eine Schlacht der Worte handeln, die einmal mehr in den Medien und in den digitalen Netzwerken ausgefochten wird. Je öfter Begriffe wie die vorgenannten auftauchen und je weniger klar und deutlich von “Lüge”, “Betrug”, “strafrechtlicher Verfolgung”, “Unehrlichkeit”, “überbordendem Ehrgeiz” und “dilettantischer Arbeit” gesprochen bzw. geschrieben wird, desto eher wird Herr zu Guttenberg zum Mehrtürer.

Dass Angela Merkel jetzt wütend wird beim Versuch, die Ursachen und Wirkungen zu verdrehen, indem sie der Opposition die “Schuld” am Rücktritt des Barons gibt, ist einfach zu erklären: Sie ärgert sich über sich selbst! Sie hat hoch gepokert, indem sie zu Guttenberg nicht früher zurücktreten ließ - und dabei ihren Politjoker verzockt. Das ärgert die rationale Physikerin und Machtstrategin um so mehr, als es auf einem klitzekleinen Denkfehler beruhte, einer einzigen Fehleinschätzung. Nämlich der, dass sie glaubte, der Rücktritt eines weiteren Ministers würde der Union mehr schaden als die Bagatellisierung konservativer Werte…

Und hier noch ein kleines Schmankerl zum Thema “Schüren von Politikverdrossenheit”:
BILD.de, 13:57 Uhr: “Doch am Ende schützte ihn die Zustimmung der Bürger nicht. Denn in Berlin kann nicht sein, was nicht sein darf. Nun sollen die, die Guttenbergs Rücktritt wollten und bekamen, erklären, ob die Politik in Deutschland ohne diesen Minister unter dem Strich wirklich besser da steht. Sie tut es nicht!” (dieser Stil erinnert mich an irgendwas…)